Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
3. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/66

Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern. Unterrichtung durch die Landesregierung Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung, weil trotz gegenteiliger Beteuerungen eine Milliarde Euro im laufenden Jahr und weitere Milliarden in den Folgejahren fehlen. Deshalb sei ein Nachtragshaushalt mit neuen Schulden nötig, obwohl die Steuereinnahmen weiter steigen und der Haushalt Rekordhöhen erreicht. Zudem wird die Informationspolitik gegenüber dem Parlament gerügt, da sie gegen die Landesverfassung verstoße. Der Beitrag begründet die Finanzlücke mit einem Ausgabenproblem statt einem Einnahmenproblem und fordert Einsparungen bei Selbstbewirtschaftungsmitteln, Personaletat und Öffentlichkeitsarbeit, damit keine Schulden zulasten kommender Generationen gemacht werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.