Redebeitrag

Klaus Voussem

Fraktion
cdu
Datum
3. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/66

Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern. Unterrichtung durch die Landesregierung Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die geplante Nutzung der Konjunkturkomponente für einen Nachtragshaushalt 2024, weil die Steuerschätzung und die Entlastungen der Ampelregierung zu Einnahmeausfällen von 1,2 Milliarden Euro führen. Kritisiert wird die Opposition, die einen Skandal konstruiere, obwohl die Landesregierung den Landtag frühzeitig informiert habe und die Konjunkturkomponente von CDU und FDP in der Landeshaushaltsordnung verankert wurde. Voussem argumentiert, dass ohne dieses Instrument harte Kürzungen bei Bildung, innerer Sicherheit und Transformation nötig wären, damit keine Strukturbrüche entstehen und die Substanz dieser Bereiche erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.