Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
3. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/66

Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern. Unterrichtung durch die Landesregierung Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Spott des CDU-Abgeordneten Schick über die Terminierung der Sondersitzung als unangemessen und wirft der Union vor, durch ihr Verhalten die Sitzung überhaupt erst nötig gemacht zu haben. Künftig solle die Vorgabe unverzüglicher Einberufung strikter als sofort gelten, damit dieser Spielraum nicht mehr bestehe. Das Vorgehen der CDU wird als Ablenkungsmanöver gedeutet, weil in diesem Jahr neue Schulden aufgenommen würden. Vom Ministerpräsidenten sei in der Sitzung wenig Neues zu hören gewesen, weshalb der Redebeitrag die Ausführungen der Union als inhaltsleer zurückweist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.