Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
3. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/66

Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern. Unterrichtung durch die Landesregierung Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Finanzpolitik der Landesregierung, weil der Finanzminister nach der Steuerschätzung überstürzt neue Schulden aufnehmen will, obwohl er zuvor vor Alarmmeldungen gewarnt hatte. Begrüßt wird die Altschuldenlösung, doch die SPD fordert, die Konjunkturkomponente für Investitionen in Kitas, OGS, Gesundheitsversorgung und Krankenhäuser zu nutzen, statt Haushaltslöcher zu stopfen. Kritisiert wird zudem, dass acht Milliarden Euro Selbstbewirtschaftungsmittel in den Ressorts lagern, anstatt sie zu aktivieren, weshalb der Regierung Schönwetterpolitik und Unehrlichkeit vorgeworfen wird. Der Beitrag bezweifelt deshalb die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Kreditaufnahme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.