Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
3. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/66

Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern. Unterrichtung durch die Landesregierung Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die erstmalige Nutzung der Konjunkturkomponente durch die Landesregierung, weil sich die konjunkturelle Lage seit Dezember weiter verschlechtert habe und die Schuldenbremse eingehalten werde. Kritisiert wird die SPD, die die Nutzung selbst beantragt habe und nun dagegen sei, weshalb ihr Vorgehen als Oppositionspolitik auf Kleinkinderniveau bezeichnet wird. Der FDP wird vorgeworfen, unglaubwürdig zu sein, indem sie einerseits Einsparungen fordere, andererseits in zahlreichen Einzelplänen mehr Ausgaben verlange. Zudem wird darauf verwiesen, dass der Bund unter FDP-Finanzminister die Konjunkturkomponente bereits in großem Umfang nutze. Die Entscheidung wird als pragmatische Abwägung zwischen Kaputtsparen und verantwortungsvoller Kreditaufnahme dargestellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.