Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die nordrhein-westfälische Justiz gegen AfD-Kritik und betont, dass der Rechtsstaat mit 43.000 Beschäftigten funktioniere und die Demokratie schütze. Weil die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften deutlich gestiegen ist, wurden 2024 insgesamt 40 neue Stellen geschaffen, 100 Richterstellen solidarisch übertragen und die Einstellungsmindestnote gelockert, damit geeignete Bewerber mit strafrechtlicher Expertise berücksichtigt werden können. Zudem wurde die Ausbildungsoffensive für Rechtspfleger und die Laufbahngruppe 1.2 massiv ausgebaut, um dem demografischen Wandel zu begegnen und mittelfristig zufriedenstellende Besetzungsquoten zu erreichen. Der Beitrag begründet dies mit der gestiegenen Belastung und der Notwendigkeit, den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.