Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die AfD einen offenen Brief des Richterbundes für eine Aktuelle Stunde nutzt, obwohl die Debatte über Fachkräfte in der Justiz seit Langem geführt wird. Der Beitrag begründet, dass die SPD eine zukunftsgewandte Personalpolitik fordert, die angemessene Bezahlung, Entlastung durch künstliche Intelligenz und flexible Arbeitszeitmodelle umfasst, damit Beruf und Familie vereinbar bleiben. Kritisiert wird, dass der AfD-Antrag keine echten Lösungen bietet und die Cannabislegalisierung einseitig als dauerhafte Überlastung darstellt. Die Rednerin appelliert an die Landesregierung, mehr Mut für eine bessere Ausstattung der Justiz zu zeigen, und sichert Unterstützung zu.
Kernaussagen
- Fachkräftegewinnung Justiz
- Personalpolitik
- Cannabislegalisierung
- Justizausstattung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

