Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede würdigt die über 40.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Justiz und betont, dass ein funktionierender Rechtsstaat auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit angewiesen ist. Weil die Nulltoleranzstrategie und zusätzliche Polizeianwärter zu mehr Ermittlungen führen, steigt die Belastung der Justiz, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften. Deshalb begrüßt die Rednerin den Wechsel von 100 Richtern zur Staatsanwaltschaft und zusätzliche Haushaltsstellen, um die Belastung zu verringern. Kritisiert wird die AfD, die eine Rechtsnot behaupte und den Rechtsstaat schädigen wolle. Auch die Cannabislegalisierung wird wegen des hohen Mehraufwands abgelehnt.
Kernaussagen
- Justizbelastung
- Staatsanwaltschaften
- Nulltoleranzstrategie
- Cannabislegalisierung
- Rechtsstaat
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

