Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede würdigt die über 40.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Justiz und betont, dass ein funktionierender Rechtsstaat auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit angewiesen ist. Weil die Nulltoleranzstrategie und zusätzliche Polizeianwärter zu mehr Ermittlungen führen, steigt die Belastung der Justiz, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften. Deshalb begrüßt die Rednerin den Wechsel von 100 Richtern zur Staatsanwaltschaft und zusätzliche Haushaltsstellen, um die Belastung zu verringern. Kritisiert wird die AfD, die eine Rechtsnot behaupte und den Rechtsstaat schädigen wolle. Auch die Cannabislegalisierung wird wegen des hohen Mehraufwands abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.