Redebeitrag

Daniel Zerbin

Fraktion
afd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Überlastung der Justiz und deren Folgen für die Opfer von Straftaten, weil lange Verfahren und Personalmangel das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und Täter begünstigen. Kritisiert wird, dass eine schwerfällige Justiz Beweise verloren gehen lässt und Opfer tertiär viktimisiert werden, sodass Strafen ihre präventive Wirkung verlieren. Gefordert werden gezielter Personalaufwuchs statt Umschichtungen, optimierte Arbeitsprozesse, mehr Digitalisierung, bessere Vernetzung der Länder und attraktivere Justizberufe, damit Haushaltsmittel effizienter eingesetzt und Opfer schwerer Straftaten stärker unterstützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.