Redebeitrag
Daniel Zerbin
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Überlastung der Justiz und deren Folgen für die Opfer von Straftaten, weil lange Verfahren und Personalmangel das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und Täter begünstigen. Kritisiert wird, dass eine schwerfällige Justiz Beweise verloren gehen lässt und Opfer tertiär viktimisiert werden, sodass Strafen ihre präventive Wirkung verlieren. Gefordert werden gezielter Personalaufwuchs statt Umschichtungen, optimierte Arbeitsprozesse, mehr Digitalisierung, bessere Vernetzung der Länder und attraktivere Justizberufe, damit Haushaltsmittel effizienter eingesetzt und Opfer schwerer Straftaten stärker unterstützt werden.
Kernaussagen
- Justizüberlastung
- Opferschutz
- Personalmangel
- Digitalisierung
- Viktimisierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

