Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Aktuelle Stunde zur Personalnot in der Justiz als überflüssig, weil das Thema bereits in vielen Ausschusssitzungen und Anhörungen behandelt wurde. Der Redner verweist auf bundesweit steigende Fallzahlen und unerledigte Ermittlungsverfahren, die die Belastung der Staatsanwaltschaften verdeutlichen. Die bisherigen Einstellungen von Staatsanwälten werden als zu gering bewertet, weshalb eine nachhaltige Personaloffensive, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Wertschätzung gefordert werden. Da bis 2030 tausende Beschäftigte ausscheiden und der Nachwuchs fehlt, müsse der Justizminister endlich handeln, damit die Justiz nicht weiter belastet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.