Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Aktuelle Stunde zur Personalnot in der Justiz als überflüssig, weil das Thema bereits in vielen Ausschusssitzungen und Anhörungen behandelt wurde. Der Redner verweist auf bundesweit steigende Fallzahlen und unerledigte Ermittlungsverfahren, die die Belastung der Staatsanwaltschaften verdeutlichen. Die bisherigen Einstellungen von Staatsanwälten werden als zu gering bewertet, weshalb eine nachhaltige Personaloffensive, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Wertschätzung gefordert werden. Da bis 2030 tausende Beschäftigte ausscheiden und der Nachwuchs fehlt, müsse der Justizminister endlich handeln, damit die Justiz nicht weiter belastet wird.
Kernaussagen
- Personalnot in der Justiz
- Staatsanwaltschaften
- Ermittlungsverfahren
- Personaloffensive
- Arbeitsbedingungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
