Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Dr. Hartmut Beucker kritisiert die zunehmende Überlastung der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen, die zu einer Rechtsnot führe. Der Redner stützt sich auf Presseberichte und einen Brandbrief des Richterbundes, wonach über 400 Staatsanwälte fehlen und sich unerledigte Verfahren häufen. Beucker bemängelt, dass die Landesregierung trotz wachsender Belastung, etwa durch Geldwäsche- und Pornografieverfahren sowie die Cannabis-Legalisierung, keine ausreichenden Stellen schafft. Die geplante Versetzung von Richtern zu Staatsanwälten wird als unzureichend kritisiert, da sie das Problem nur verlagere. Die Rede fordert daher mehr Personal, um Fehlurteile zu vermeiden und das Vertrauen in die Justiz zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.