Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, weil diese gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiere. Kritisiert wird die AfD, da sie den Rechtsstaat nur für eigene Zwecke nutze und eine Gesinnungsjustiz anstrebe. Der Beitrag begründet die Personalgewinnung für die Justiz, indem Richterinnen und Richter freiwillig zur Staatsanwaltschaft wechseln, um Engpässe zu beheben. Zudem wird die AfD aufgefordert, rechtsextremistische Straftaten zu reduzieren, damit die Justiz entlastet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.