Redebeitrag

Dagmar Hanses
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, weil diese gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiere. Kritisiert wird die AfD, da sie den Rechtsstaat nur für eigene Zwecke nutze und eine Gesinnungsjustiz anstrebe. Der Beitrag begründet die Personalgewinnung für die Justiz, indem Richterinnen und Richter freiwillig zur Staatsanwaltschaft wechseln, um Engpässe zu beheben. Zudem wird die AfD aufgefordert, rechtsextremistische Straftaten zu reduzieren, damit die Justiz entlastet wird.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Verfassungsschutz
- Rechtsstaat
- Justizpersonal
- Staatsanwaltschaft
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
