Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Rückkehr zur regelmäßigen Erstellung von Förderberichten in Nordrhein- Westfalen – Transparenz als Gebot der Stunde in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen praktizieren

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der Grünen kritisiert den FDP-Antrag zur Wiedereinführung eines Förderberichts als bürokratisch und ohne Mehrwert, weil der letzte Bericht von 2007 unter FDP-Beteiligung abgeschafft wurde und im Ausschuss ohne Diskussion blieb. Kritisiert wird, dass Förderprogramme bereits transparent im Haushalt dargestellt werden und der Bericht keine Wirksamkeitsprüfung ermöglichte. Zudem wird der FDP vorgeworfen, in Regierungsverantwortung keine Transparenz geschaffen zu haben, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlendem Nutzen und zusätzlicher Belastung der Ministerialbürokratie.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.