Redebeitrag
Alexander Baer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/62
Rückkehr zur regelmäßigen Erstellung von Förderberichten in Nordrhein- Westfalen – Transparenz als Gebot der Stunde in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen praktizieren
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag für einen regelmäßigen Förderbericht in NRW, der Transparenz über Fördermittel schaffen und die Evaluierung von Programmen ermöglichen soll. Der Redner befürwortet den Bericht, weil er das Etatrecht des Parlaments stärkt und Bürgerinnen und Bürgern die Mittelverwendung nachvollziehbar macht. Kritisiert wird jedoch, dass sich nicht alle Maßnahmen, etwa in der Prävention, an Kennzahlen messen lassen. Deshalb fordert die Rede Augenmaß bei der Bewertung und betont den politischen Dialog mit dem Parlament, damit sinnvolle Programme nicht ohne Ankündigung entfallen.
Kernaussagen
- Förderbericht
- Transparenz
- Evaluierung
- Etatrecht
- Prävention
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




