Redebeitrag

Alexander Baer

Fraktion
spd
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Rückkehr zur regelmäßigen Erstellung von Förderberichten in Nordrhein- Westfalen – Transparenz als Gebot der Stunde in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen praktizieren

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag für einen regelmäßigen Förderbericht in NRW, der Transparenz über Fördermittel schaffen und die Evaluierung von Programmen ermöglichen soll. Der Redner befürwortet den Bericht, weil er das Etatrecht des Parlaments stärkt und Bürgerinnen und Bürgern die Mittelverwendung nachvollziehbar macht. Kritisiert wird jedoch, dass sich nicht alle Maßnahmen, etwa in der Prävention, an Kennzahlen messen lassen. Deshalb fordert die Rede Augenmaß bei der Bewertung und betont den politischen Dialog mit dem Parlament, damit sinnvolle Programme nicht ohne Ankündigung entfallen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.