Redebeitrag

Jochen Klenner

Fraktion
cdu
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Rückkehr zur regelmäßigen Erstellung von Förderberichten in Nordrhein- Westfalen – Transparenz als Gebot der Stunde in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen praktizieren

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den FDP-Antrag zur Wiedereinführung eines Subventionsberichts ab, da dadurch zusätzliche Bürokratie entstehe und der Aufwand in keinem Verhältnis zum möglichen Erkenntnisgewinn stehe. Kritisiert wird zudem, dass ein solcher Bericht zu spät käme, wie das Beispiel der Waldbauernförderung zeige, die sofort im Parlament diskutiert worden sei. Stattdessen verweist der Beitrag auf bestehende Kontrollinstrumente wie Haushaltskontrollausschuss, Landesrechnungshof und Fachausschüsse, in denen Förderprogramme zeitnah und fachlich beraten würden, weshalb eine zentrale Übersicht nicht nötig sei. Der Redner betont gemeinsame Erfolge bei der Entfesselung und plädiert dafür, Informationsrechte und Transparenz über andere Wege zu sichern, lehnt den Antrag aber ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.