Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit bzw. unter Ausnutzung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 2 Antwort

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie die Flutkatastrophe für ausländerfeindliche Propaganda instrumentalisiert, indem sie pauschale Abschiebeforderungen erhebt. Er betont, dass viele der tatverdächtigen Ausländer EU-Bürger sind und daher rechtlich gar nicht abgeschoben werden können. Zudem verteidigt er die EU-Binnengrenzen als Errungenschaft und lehnt nationale Grenzkontrollen ab. Stattdessen plädiert er für differenzierte Maßnahmen wie Schleierfahndung, um reisende Täter zu identifizieren. Die Rede fordert einen sachlichen Umgang mit Kriminalität und warnt davor, einfache Lösungen zu propagieren, die den Menschen Sand in die Augen streuen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.