Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit bzw. unter Ausnutzung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 2 Antwort

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, bei Straftaten die Staatsangehörigkeit der Täter zu erfassen, weil daran unterschiedliche rechtliche Folgen anknüpfen, etwa die Möglichkeit einer Ausweisung bei Ausländern, die bei Deutschen nicht besteht. Zudem wird argumentiert, dass solche Angaben für polizeiliche Präventionsmaßnahmen und die Bestimmung von Täterprofilen notwendig seien, damit Gefahren frühzeitig erkannt werden können. Kritisiert wird die Haltung der Gegenredner, denen unterstellt wird, die Täter wichtiger zu nehmen als die Opfer. Betont wird, das Handeln müsse dem Wohl der Bevölkerung und dem Schutz der Opfer dienen, weshalb die Erfassung der Staatsangehörigkeit unverzichtbar sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.