Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit bzw. unter Ausnutzung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 2 Antwort

Zusammenfassung

Der Redebeitrag thematisiert Plünderungen nach der Flutkatastrophe und kritisiert, dass die meisten Tatverdächtigen Ausländer seien, aber kaum Verurteilungen und keine Abschiebungen erfolgten. Kritisiert wird zudem die Ablehnung eines Antrags, Opfer finanziell zu entschädigen, weil die Regierung keine Mittel bereitstellte. Der Beitrag begründet dies mit der Weigerung, nichtdeutsche Straftäter auszuweisen, und wirft der CDU Unglaubwürdigkeit vor, da sie im Landtag anders handle als öffentlich gefordert. Dadurch werde der Glaube an die Politik geschwächt und die Opfer im Stich gelassen, sodass der Rechtsstaat Schaden nehme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.