Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit bzw. unter Ausnutzung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 2 Antwort

Zusammenfassung

Dr. Werner Pfeil (FDP) kritisiert die Große Anfrage der AfD zum Hochwasser als überflüssig, weil das Strafsystem und die Justiz funktioniert hätten und bereits Maßnahmen wie ein Untersuchungsausschuss sowie Pläne zur Gefahrenabwehr umgesetzt würden. Der Redner betont, dass Strukturen und Abläufe geprüft werden müssten, etwa Warnsysteme, Pegelmessungen und Echtzeitlagebilder, weshalb das BHKG überarbeitet werde. Die Anfrage helfe nicht weiter, da Straftaten überall vorkämen und eine funktionierende Justiz bestehe. Abschließend wird die Intention der Anfrage als beschämend und unnötig bezeichnet, weil sie keinen Schritt weiterführe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.