Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationspolitik scharf, weil er undemokratisch, rassistisch und antieuropäisch sei und die Realität des Fachkräftemangels ignoriere. Statt Abschottung brauche Deutschland jährlich rund 1,5 Millionen Zuwanderer, damit Sozialsysteme und Wirtschaft gesichert bleiben. Der Beitrag verweist auf den hohen Anteil ausländischer Azubis in Engpassberufen und warnt davor, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. Kritisiert wird zudem die Fixierung auf eine kleine Gruppe irregulärer Migranten, während Integration und gesteuerte Zuwanderung die eigentlichen Herausforderungen seien, weshalb der Antrag abgelehnt werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.