Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass Russland und Belarus gezielt Menschen aus Krisenregionen über neue Routen nach Europa schleusen, um die EU und Deutschland zu destabilisieren. Der Redner wirft der AfD vor, Putins hybride Kriegsführung zu unterstützen, indem führende Vertreter Russland als Partner bezeichnen und Kontakte zu belarussischen Rechtsextremen bestehen. Deshalb sei die AfD beim Thema Migration unglaubwürdig, da sie selbst Brandstifter statt Feuerwehr sei. Kritisiert wird zudem eine Social-Media-Veröffentlichung der Fraktion, die Mütter mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit verunglimpfe und damit Hass schüre. Der Beitrag fordert den AfD-Fraktionsvorsitzenden auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen, und lehnt den Migrationsantrag der AfD ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.