Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Zusammenfassung
Der Beitrag schildert einen Strafbefehl wegen einer angeblich nicht angemeldeten Versammlung, der nach Einspruch und Bestätigung der Aktenlage zum Freispruch führte, weil Tanzen, Trommeln und schwarze T-Shirts keinen politischen Inhalt hätten. Kritisiert wird, dass Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst ungerecht handelten und Menschen eingeschüchtert werden sollten, weshalb der Redner Parallelen zu politischen Sondergerichten zieht. Der Richter habe den Unterschied gemacht und rechtsstaatlich entschieden. Daraus folgt die Mahnung, NS- und SED-Unrecht aufzuarbeiten, damit sich dunkle Zeiten nicht wiederholen, indem Charakterstärke und Bürgersinn den Rechtsstaat sichern.
Kernaussagen
- Strafbefehl
- Versammlungsanmeldung
- Rechtsstaat
- NS-Justiz
- SED-Unrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



