Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
27. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/47

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit Gesetzentwurf Landtag 27.10.2023 erste Lesung Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an nordrhein-westfälischen Universitäten Große Anfrage 8 Antwort

Zusammenfassung

Ina Brandes kritisiert den Gesetzentwurf zur Wissenschaftsfreiheit als überflüssig und verfassungswidrig, weil geltendes Recht mit § 51a Hochschulgesetz, Weisungsrecht und Hausrecht bereits ausreiche. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regeln nur Hochschulmitglieder binden könnten, der Entwurf aber alle erfassen wolle, weshalb er vor Gericht keinen Bestand hätte. Brandes bezeichnet das Vorhaben als Schaufenstergesetzentwurf für ein von der AfD erfundenes Problem. Die Rednerin erklärt, die Landesregierung lehne den Entwurf ab, und erhält Beifall von CDU und Grünen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.