Redebeitrag

Ina Brandes
- Datum
- 27. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/47
Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit Gesetzentwurf Landtag 27.10.2023 erste Lesung Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an nordrhein-westfälischen Universitäten Große Anfrage 8 Antwort
Zusammenfassung
Ina Brandes kritisiert den Gesetzentwurf zur Wissenschaftsfreiheit als überflüssig und verfassungswidrig, weil geltendes Recht mit § 51a Hochschulgesetz, Weisungsrecht und Hausrecht bereits ausreiche. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regeln nur Hochschulmitglieder binden könnten, der Entwurf aber alle erfassen wolle, weshalb er vor Gericht keinen Bestand hätte. Brandes bezeichnet das Vorhaben als Schaufenstergesetzentwurf für ein von der AfD erfundenes Problem. Die Rednerin erklärt, die Landesregierung lehne den Entwurf ab, und erhält Beifall von CDU und Grünen.
Kernaussagen
- Wissenschaftsfreiheit
- Hochschulgesetz
- Hausrecht
- Ordnungsrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



