Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bess ere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der hohen Zahl offener Strafverfahren und der angekündigten personellen Unterstützung der Staatsanwaltschaften, weil die Belastung der Justiz erheblich ist. Der Redner verteidigt die Regierungsposition, indem auf geplante Maßnahmen verwiesen wird, ohne Einzelverfahren zu kommentieren. Kritisiert wird, dass die Zahl der Verfahren hoch bleibt, weshalb die Regierung die Staatsanwaltschaften stärken will. Die Diskussion über konkrete Schritte soll im Rechtsausschuss folgen, damit die Maßnahmen beraten werden können. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit besserer Ausstattung und verweist auf die Zuständigkeit des Ausschusses.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.