Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 26. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/46
Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bess ere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass die Justiz trotz der Forderung nach Wertschätzung, besserer Bezahlung und modernem Arbeitsumfeld nicht ausreichend unterstützt wird. Sie berichtet von einem eigenen Strafantrag im Februar, der bis Oktober unbearbeitet blieb, und verweist auf 200.000 ähnliche Fälle. Dadurch wird deutlich, dass die Staatsanwaltschaften überlastet sind und Verfahren nicht normal laufen. Der Beitrag fordert, diese Überlastung anzuerkennen, statt sie zu leugnen, weil sonst das Vertrauen in die Justiz und die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten gefährdet werden. Kritisiert wird die Haltung des Ministers, der die Probleme offenbar nicht einräumt.
Kernaussagen
- Justizbezahlung
- Staatsanwaltschaften
- Überlastung
- Strafantrag
- Arbeitsumfeld
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



