Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bess ere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass die Justiz trotz der Forderung nach Wertschätzung, besserer Bezahlung und modernem Arbeitsumfeld nicht ausreichend unterstützt wird. Sie berichtet von einem eigenen Strafantrag im Februar, der bis Oktober unbearbeitet blieb, und verweist auf 200.000 ähnliche Fälle. Dadurch wird deutlich, dass die Staatsanwaltschaften überlastet sind und Verfahren nicht normal laufen. Der Beitrag fordert, diese Überlastung anzuerkennen, statt sie zu leugnen, weil sonst das Vertrauen in die Justiz und die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten gefährdet werden. Kritisiert wird die Haltung des Ministers, der die Probleme offenbar nicht einräumt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.