Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bess ere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor

Zusammenfassung

Die Rede moniert die mangelnde Wertschätzung der Justiz in Nordrhein-Westfalen anhand von vier Beispielen. Kritisiert wird die schlechte Bezahlung, weil dadurch kein Personal gewonnen werde und verfassungswidrige Alimentation drohe. Der Beitrag beklagt Personalmangel mit unbesetzten Staatsanwaltsstellen und über 250.000 unerledigten Verfahren, was die Funktionsfähigkeit gefährde. Zudem fordert der Redner bessere Nachwuchsgewinnung und kritisiert eine peinliche Kampagne. Schließlich wird bemängelt, dass Digitalisierung und KI im Ministerium kaum beachtet würden, weshalb der Minister endlich handeln müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.