Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bess ere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor

Zusammenfassung

Der Redner der FDP hinterfragt die Darstellung des Ministers, wonach der Rechtsstaat durchsetzungsfähig sei und alles gut laufe. Kritisiert wird, dass über 200.000 Verfahren offen sind, weshalb Opfer auf Verfahren warten und Täter ihrer Strafe nicht zugeführt werden. Der Beitrag fordert eine Erklärung, wie diese hohe Zahl offener Verfahren mit der behaupteten Funktionsfähigkeit der Justiz vereinbar ist. Damit wird indirekt mehr Wertschätzung für die Justiz angemahnt, die auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld und professionellere Kampagnen umfassen müsse, damit die Verfahrensflut bewältigt werden kann und der Rechtsstaat tatsächlich durchsetzungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.