Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bess ere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Antrag zur Wertschätzung der Justiz, weil dieser zu stark auf die Richterbesoldung fokussiere, während die Probleme vor allem beim unteren Personal lägen. Zwar seien bessere Bezahlung und ein modernes Arbeitsumfeld wichtig, doch der Finanzminister könne kaum mehr Geld bereitstellen. Deshalb sollten andere Vorteile des Staatsdienstes betont werden. Der Beitrag verweist auf steigende offene Verfahren und Kriminalität durch Einwanderung, wodurch die Justiz zusätzlich belastet werde. Die vorgeschlagenen Lösungen seien bruchstückhaft; nötig seien zielgerichtete Maßnahmen wie bessere Zulagen im Justizvollzug. Der Antrag wird dennoch zur Überweisung in den Ausschuss befürwortet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.