Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Redner knüpft an die Beratung vom 20.09. an und erläutert, dass auf Fachebene Mitte November 2022 erstmals über mögliche finanzielle Auswirkungen einer Übertragung beraten wurde. Im Haushaltsberatungsverfahren 2024 wartete die Landesregierung zunächst die Steuerschätzung vom Mai 2023 ab, um dann Überlegungen zur Kompensation eines Ausfalls in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro zu konkretisieren. Die Entscheidung über Größenordnung und Art im Haushaltsentwurf 2024 fiel am 21.06. im Kabinett. Der Beitrag betont, dass die Frage, ob dies zustande kommt, dem parlamentarischen Beratungsverfahren vorbehalten bleibt, und wiederholt, dass auf Fachebene erstmals Mitte November 2022 über mögliche finanzielle Transaktionen gesprochen wurde.
Kernaussagen
- Übertragung
- Steuerschätzung
- Haushaltsentwurf 2024
- Kompensation
- NRW.BANK
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




