Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der Regierungsfraktionen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung als dürftig und wenig ernsthaft, weil er lediglich Selbstverständlichkeiten wiederhole und keine Entlastung für steuerehrliche Bürger und Unternehmen biete. Statt effektiver Maßnahmen gegen Steuerbetrug würden neue Bürokratie und Misstrauen gegenüber Leistungsträgern geschaffen, indem etwa Social-Media-Akteure unter Generalverdacht gestellt würden. Der Redner bemängelt fehlende Initiativen zur Senkung des Mittelstandsbauches und warnt vor einer Belastung der Wirtschaft durch grüne Klimapolitik und Migrationskosten. Die AfD fordert daher Entlastung und wird sich enthalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.