Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der Regierungsfraktionen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung als dürftig und wenig ernsthaft, weil er lediglich Selbstverständlichkeiten wiederhole und keine Entlastung für steuerehrliche Bürger und Unternehmen biete. Statt effektiver Maßnahmen gegen Steuerbetrug würden neue Bürokratie und Misstrauen gegenüber Leistungsträgern geschaffen, indem etwa Social-Media-Akteure unter Generalverdacht gestellt würden. Der Redner bemängelt fehlende Initiativen zur Senkung des Mittelstandsbauches und warnt vor einer Belastung der Wirtschaft durch grüne Klimapolitik und Migrationskosten. Die AfD fordert daher Entlastung und wird sich enthalten.
Kernaussagen
- Steuerhinterziehung
- Umsatzsteuer-Nachschau
- Mittelstandsbauch
- Social-Media-Kontrollen
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



