Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die
Zusammenfassung
Simon Rock (GRÜNE) begründet die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug mit jährlichen Milliardenschäden, die staatliche Aufgaben gefährden, und der Gefahr, dass Steuerehrlichkeit als Nachteil erscheint. Deshalb fordert der Beitrag die Weiterentwicklung der Umsatzsteuernachschau, Investitionen in Fortbildung und Digitalisierung sowie Unterstützung von EU-Reformen. Alexander Baer (SPD) begrüßt den Antrag, kritisiert jedoch fehlende Angaben zu Finanzierung und Personal, weil die Anforderungen sich nicht mit Bordmitteln bewältigen lassen. Ralf Witzel (FDP) sieht viele Forderungen als ohnehin laufende Entwicklungen und enthält sich, da der Antrag aus seiner Sicht kein Problem löst, das nicht auch sonst gelöst würde.
Kernaussagen
- Umsatzsteuerbetrug
- Umsatzsteuernachschau
- Umsatzsteuerkarussell
- Digitalisierung der Finanzverwaltung
- EU-Reform
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


