Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die

Zusammenfassung

Simon Rock (GRÜNE) begründet die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug mit jährlichen Milliardenschäden, die staatliche Aufgaben gefährden, und der Gefahr, dass Steuerehrlichkeit als Nachteil erscheint. Deshalb fordert der Beitrag die Weiterentwicklung der Umsatzsteuernachschau, Investitionen in Fortbildung und Digitalisierung sowie Unterstützung von EU-Reformen. Alexander Baer (SPD) begrüßt den Antrag, kritisiert jedoch fehlende Angaben zu Finanzierung und Personal, weil die Anforderungen sich nicht mit Bordmitteln bewältigen lassen. Ralf Witzel (FDP) sieht viele Forderungen als ohnehin laufende Entwicklungen und enthält sich, da der Antrag aus seiner Sicht kein Problem löst, das nicht auch sonst gelöst würde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.