Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass personenbezogene Daten unschuldig Verfolgter nach Verfahrenseinstellung nicht gelöscht werden, obwohl Staatsanwaltschaft oder Gericht keinen Anfangsverdacht sahen oder die Unschuld erwiesen ist. Weil die Datenschutzbeauftragte Defizite bei Rückmeldungen und Polizeibehörden feststellte, fordert der Beitrag eine technische Lösung mit automatisierten Löschprozessen. Zudem wird betont, dass die Weiterspeicherung rechtfertigungsbedürftig ist, nicht die Löschung, und dass neue Gesetze oder Zentralstellen unnötig sind, da es um die Rechtmäßigkeit der Verwaltung geht. Der Antrag wird an den Ausschuss überwiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.