Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass personenbezogene Daten unschuldig Verfolgter nach Verfahrenseinstellung nicht gelöscht werden, obwohl Staatsanwaltschaft oder Gericht keinen Anfangsverdacht sahen oder die Unschuld erwiesen ist. Weil die Datenschutzbeauftragte Defizite bei Rückmeldungen und Polizeibehörden feststellte, fordert der Beitrag eine technische Lösung mit automatisierten Löschprozessen. Zudem wird betont, dass die Weiterspeicherung rechtfertigungsbedürftig ist, nicht die Löschung, und dass neue Gesetze oder Zentralstellen unnötig sind, da es um die Rechtmäßigkeit der Verwaltung geht. Der Antrag wird an den Ausschuss überwiesen.
Kernaussagen
- Datenschutz
- Löschung personenbezogener Daten
- automatisierte Löschprozesse
- informationelle Selbstbestimmung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



