Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Stärkung der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. Der Redner begründet dies damit, dass ein Rechtsstaat die Einhaltung seiner Gesetze sicherstellen müsse. Deshalb fordert der Antrag, Finanzbehörden mit digitalen Hilfsmitteln auszustatten und Mitarbeiter durch Schulungen auf neue Betrugsmaschen vorzubereiten. Zudem sollen verdächtige Akteure verstärkt vor Ort überprüft werden, wobei eine risikoorientierte Fallauswahl rechtschaffene Unternehmen nicht unter Generalverdacht stellen soll. Auf diese Weise sollen Steueraufkommen gesichert und Wettbewerbsnachteile für ehrliche Unternehmen vermieden werden. Der Beitrag verweist auf bereits bestehende Einrichtungen wie das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und ZEUS, die konsequenter gegen international koordinierte Geldwäsche vorgehen sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.