Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag zu personenbezogenen Daten unschuldig Verfolgter und widerspricht dessen Behauptungen, weil eine Anhörung keinen DSGVO-Verstoß bestätigt habe und die Feststellung der Verfassungswidrigkeit allein dem Verfassungsgericht obliege. Zudem existierten bereits Regelungen zur Auskunft und Löschung, weshalb eine neue Zentralstelle nicht erforderlich sei. Der Beitrag begründet, dass eine Einzelfallprüfung nach Verfahrensabschluss und bei Restverdacht schon jetzt vorgesehen ist, damit wichtige Informationen nicht verloren gehen. Obwohl der Antrag als handwerklich schlecht bewertet wird, stimmt die Rednerin der Ausschussüberweisung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.