Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die geltende Rechtslage, wonach Beschuldigtendaten nach Freispruch oder Verfahrenseinstellung grundsätzlich gelöscht werden, während begründete Ausnahmen für offene Tatverdachtsfälle oder Gefahrenabwehr zulässig bleiben, weil die Polizei diese dokumentieren muss. Kritisiert wird, dass Entscheidungsgründe der Staatsanwaltschaft nicht eigeninitiativ an die Polizei übermittelt werden dürfen, weshalb beim Landeskriminalamt ein Pilotversuch zur Automatisierung der Löschabläufe läuft, damit Löschungen zügiger erfolgen. Eine zentrale Auskunftsstelle wird abgelehnt, da sie Einsicht in alle Polizeidaten bräuchte und deshalb Datenschutzprobleme aufwirft. Betroffene können sich an jede Polizeibehörde wenden, Anfragen werden weitergeleitet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.