Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die rechtswidrige Löschpraxis in polizeilichen Datenbanken, weil nicht mehr erforderliche Daten unschuldig Verfolgter zu lange gespeichert bleiben und dadurch die Unschuldsvermutung verletzt wird. Deshalb fordert der Redner klare gesetzliche Regelungen statt ministerieller Erlasse, damit die Löschung zum Regelfall und die fortlaufende Speicherung zur begründeten Ausnahme wird. Zudem verlangt die Rede automatisierte Informationen für Betroffene sowie eine zentrale Anlaufstelle für Auskunfts- und Löschungsansprüche, um Grundrechte zu schützen und Transparenz herzustellen, indem der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht wird.
Kernaussagen
- Polizeiliche Datenbanken
- Löschpflicht
- Unschuldsvermutung
- Datenschutzaufsicht
- Auskunfts- und Löschungsansprüche
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


