Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die rechtswidrige Löschpraxis in polizeilichen Datenbanken, weil nicht mehr erforderliche Daten unschuldig Verfolgter zu lange gespeichert bleiben und dadurch die Unschuldsvermutung verletzt wird. Deshalb fordert der Redner klare gesetzliche Regelungen statt ministerieller Erlasse, damit die Löschung zum Regelfall und die fortlaufende Speicherung zur begründeten Ausnahme wird. Zudem verlangt die Rede automatisierte Informationen für Betroffene sowie eine zentrale Anlaufstelle für Auskunfts- und Löschungsansprüche, um Grundrechte zu schützen und Transparenz herzustellen, indem der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.