Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass die Argumente der Datenschutzbeauftragten in der Debatte ohne Begründung verworfen werden. Sie betont, dass unschuldig Verfolgte vor unnötiger Datenspeicherung geschützt werden müssen, weil dies eine psychische Belastung darstellt und einen Makel bedeutet. Deshalb fordert der Beitrag, die Löschung personenbezogener Daten ehemals Beschuldigter als Regelfall festzulegen, damit Daten automatisch nach Zeitablauf gelöscht werden. Zudem wird eine zentrale Stelle für Auskunfts- und Löschungsansprüche befürwortet. Die Rede begründet die Überweisung in den Rechtsausschuss, da noch Diskussionsbedarf besteht.
Kernaussagen
- Datenschutz
- Löschung personenbezogener Daten
- unschuldig Verfolgte
- Auskunftsansprüche
- Rechtsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



