Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass die Argumente der Datenschutzbeauftragten in der Debatte ohne Begründung verworfen werden. Sie betont, dass unschuldig Verfolgte vor unnötiger Datenspeicherung geschützt werden müssen, weil dies eine psychische Belastung darstellt und einen Makel bedeutet. Deshalb fordert der Beitrag, die Löschung personenbezogener Daten ehemals Beschuldigter als Regelfall festzulegen, damit Daten automatisch nach Zeitablauf gelöscht werden. Zudem wird eine zentrale Stelle für Auskunfts- und Löschungsansprüche befürwortet. Die Rede begründet die Überweisung in den Rechtsausschuss, da noch Diskussionsbedarf besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.