Redebeitrag

Verena Schäffer

Fraktion
gru
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das

Zusammenfassung

Verena Schäffer von den Grünen betont die enormen Herausforderungen der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten, einschließlich der Schaffung von OGS-Plätzen, Kitaplätzen und Sprachkursen. Sie lobt das Engagement der Kommunen, kritisiert jedoch die SPD-Landtagsfraktion für mangelnde konstruktive Vorschläge und wirft ihr Unehrlichkeit vor. Schäffer fordert eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere eine dauerhafte Bundesbeteiligung an den Kosten. Zudem warnt sie vor der Legitimation flüchtlingsfeindlicher Straftaten durch rechtspopulistische Diskurse und ruft dazu auf, demokratische Grundwerte zu verteidigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.