Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung scharf für ihr Versagen in der Migrationspolitik, weil sie die Kommunen mit Integrationsaufgaben überlaste und keine zusätzlichen Landesunterkünfte schaffe. Obwohl die FDP seit einem Jahr Maßnahmen fordere, seien die Kapazitäten von 80.000 auf 30.000 Plätze gesunken, während über ein Drittel der Kommunen Überlastungsanzeigen stelle. Die vorzeitige Zuweisung von 1.500 Personen ohne Bleibeperspektive wird als Offenbarungseid und Organisationschaos gewertet. Kritisiert wird, dass die Landesregierung auf den Bund verweise, statt eigene Hausaufgaben zu erledigen. Der Beitrag fordert entschlossenes Handeln und Druck auf den Koalitionspartner, damit die Kommunen nicht kollabieren.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Kommunale Überlastung
- Landesunterkünfte
- Asylverfahren
- Integration
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



