Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das

Zusammenfassung

Der Redebeitrag verteidigt die Genfer Flüchtlingskonvention als Rechtsgrundlage und warnt davor, die Handlungsfähigkeit des Staates schlechtzureden, weil dies nur den Falschen nütze. Kritisiert wird, dass fehlende Bleibeperspektiven und Arbeitsverbote Integration verhindern und Menschen in Sozialsystemen halten. Gefordert werden verlässliche Migrationsabkommen, schnellere Anerkennung von Abschlüssen und bessere Teilhabe am Arbeitsmarkt, damit Kommunen entlastet und der Fachkräftemangel gemindert wird. Der Beitrag begründet dies mit der humanitären Verantwortung und dem Nutzen für die Gesellschaft. Zudem wird eine sachliche Debatte angemahnt, damit demokratische Kräfte nicht durch Populismus geschwächt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.