Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das

Zusammenfassung

Christian Dahm kritisiert in seiner Rede die Flüchtlingspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung, insbesondere die Unterbringung und Zuweisung von Geflüchteten. Der Beitrag betont das Grundrecht auf Asyl und fordert, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen, weil die Kommunen sonst überlastet werden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung zu wenige eigene Unterbringungsplätze schafft und die Kommunen im Stich lässt, wodurch eine menschenwürdige Unterbringung gefährdet wird. Die Rede fordert mehr Planungssicherheit und den Ausbau von Landeseinrichtungen, damit Städte und Initiativen entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.