Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das
Zusammenfassung
Christian Dahm kritisiert in seiner Rede die Flüchtlingspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung, insbesondere die Unterbringung und Zuweisung von Geflüchteten. Der Beitrag betont das Grundrecht auf Asyl und fordert, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen, weil die Kommunen sonst überlastet werden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung zu wenige eigene Unterbringungsplätze schafft und die Kommunen im Stich lässt, wodurch eine menschenwürdige Unterbringung gefährdet wird. Die Rede fordert mehr Planungssicherheit und den Ausbau von Landeseinrichtungen, damit Städte und Initiativen entlastet werden.
Kernaussagen
- Asylrecht
- Flüchtlingsunterbringung
- Landeseinrichtungen
- Kommunale Entlastung
- Planungssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


