Redebeitrag

Fabian Schrumpf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das
Zusammenfassung
Fabian Schrumpf kritisiert in der Aktuellen Stunde die Opposition, weil sie aus der Flüchtlingssituation politisches Kapital schlägt und der Landesregierung inhumane Politik vorwirft. Der Beitrag erinnert an die chaotischen Zustände von 2015 und 2016, als Kommunen ohne Beteiligung Notunterkünfte einrichten mussten, und betont, dass die Landesregierung Einrichtungen im Einvernehmen vor Ort schafft, damit Akzeptanz erhalten bleibt. Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert der Redner vom Bund eine wirksame Steuerung der Migration und konkrete Maßnahmen, damit die Kommunen nicht überlastet werden.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterbringung
- Migrationssteuerung
- Verantwortungsgemeinschaft
- Kommunale Belastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


