Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das

Zusammenfassung

Fabian Schrumpf kritisiert in der Aktuellen Stunde die Opposition, weil sie aus der Flüchtlingssituation politisches Kapital schlägt und der Landesregierung inhumane Politik vorwirft. Der Beitrag erinnert an die chaotischen Zustände von 2015 und 2016, als Kommunen ohne Beteiligung Notunterkünfte einrichten mussten, und betont, dass die Landesregierung Einrichtungen im Einvernehmen vor Ort schafft, damit Akzeptanz erhalten bleibt. Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert der Redner vom Bund eine wirksame Steuerung der Migration und konkrete Maßnahmen, damit die Kommunen nicht überlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.