Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das

Zusammenfassung

Dietmar Panske verteidigt die vorzeitige Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen, weil die Kapazitäten der 45 Landesunterkünfte mit rund 30.780 Plätzen zu etwa 87 bis 88 Prozent ausgelastet und damit nahezu erschöpft sind. Betroffen seien vor allem Familien mit minderjährigen Kindern und guter Bleibeperspektive nach mindestens vier Monaten Aufenthalt, während Menschen ohne Bleibeperspektive ausgenommen blieben. Der Beitrag begründet den Schritt damit, dass das Land parallel neue Liegenschaften prüft und Notunterkünfte in Betrieb nimmt, während frühere Landesregierungen in vergleichbaren Lagen Kommunen kurzfristig zur Bereitstellung von Turnhallen aufgefordert hätten. Kritisiert wird die pauschale Oppositionskritik, die den tatsächlichen Handlungsbedarf nicht abbilde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.