Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Zusammenfassung

In der Debatte um bezahlbares Wohnen und die Ablehnung weiterer Belastungen für Eigentümer richtet die Rednerin eine Verständnisfrage an einen Kollegen. Kritisiert wird, dass das von der Landesregierung fortgeführte Grundsteuermodell perspektivisch eine Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger bereits enthalte, weil die Bewertung steigen könne. Der Beitrag begründet dies damit, dass dieser Effekt bei einem alternativen Flächenmodell ausdrücklich vermieden worden wäre, da dort nur die Fläche maßgeblich ist. Dadurch wird die Regierungspolitik als bürgerunfreundlich und wohnkostensteigernd dargestellt, sodass Wohnen weniger bezahlbar bleibt und Eigentum stärker belastet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.