Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen muss bezahlbar bleiben!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag für bezahlbares Wohneigentum und bewertet dessen Stoßrichtung zwar als zutreffend, kritisiert jedoch, dass die Vorschläge auf Nebenschauplätzen bleiben und der nötige Mut fehlt. Weil die versprochene Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer nicht eingehalten wird und Nordrhein-Westfalen bei Hebesätzen und dem Grunderwerbsteuersatz Spitzenwerte erreicht, fordert der Beitrag, die Grundsteuer durch eine kommunale Beteiligung an der Einkommensteuer zu ersetzen und die Grunderwerbsteuer nicht nur beim Ersterwerb freizustellen. Da der Antrag diese Entlastungen nicht vorsieht, kündigt die Fraktion Enthaltung an.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Grunderwerbsteuer
- Wohneigentum
- Eigenkapital
- Baukosten
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




