Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach kritisiert den FDP-Antrag, der einen Feldzug gegen Wohneigentum beenden will, als unglaubwürdig, weil die FDP das Grundsteuermodell mitbeschlossen habe und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer in der letzten Legislaturperiode nicht durchsetzte. Deshalb verweist die Rednerin auf die vollständige Übernahme der Straßenausbaubeiträge und die Förderung der Eigentumsbildung durch die Landesregierung, die erstmals mittlere Einkommen in die Wohnraumförderung einbezieht, damit der Einbruch bei Baugenehmigungen und die Altersabsicherung adressiert werden. Zudem wurden NRW.BANK-Programme für Wohneigentum, nachhaltiges Wohnen und Gebäudesanierung angepasst, indem Anschlussfinanzierungen und Modernisierungen bezahlbar bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.