Redebeitrag
Jochen Ritter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen muss bezahlbar bleiben!
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert den Antrag der FDP als wenig innovativ und sprachlich ungenau, da er Bürger anspreche, aber nur Eigentümer adressiere. Der eigentliche Preistreiber für Bauen und Wohnen sei der russische Angriffskrieg, nicht die Landespolitik. Die Landesregierung entlaste breit, etwa durch die vollständige Befreiung von Straßenausbaubeiträgen und eine Fristverkürzung bei Erschließungsbeiträgen, um Kommunen und Bürger zu schonen. Die FDP-Vorschläge führten dagegen zu Steuererhöhungen. Die Wohnraumförderung in NRW sei im Bundesvergleich gut aufgestellt, während Bundesprogramme oft zu knapp dotiert seien.
Kernaussagen
- Bezahlbarer Wohnraum
- Straßenbau-Entlastung
- Erschließungsbeiträge
- Wohnraumförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




