Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete kritisiert den Antrag der FDP als wenig innovativ und sprachlich ungenau, da er Bürger anspreche, aber nur Eigentümer adressiere. Der eigentliche Preistreiber für Bauen und Wohnen sei der russische Angriffskrieg, nicht die Landespolitik. Die Landesregierung entlaste breit, etwa durch die vollständige Befreiung von Straßenausbaubeiträgen und eine Fristverkürzung bei Erschließungsbeiträgen, um Kommunen und Bürger zu schonen. Die FDP-Vorschläge führten dagegen zu Steuererhöhungen. Die Wohnraumförderung in NRW sei im Bundesvergleich gut aufgestellt, während Bundesprogramme oft zu knapp dotiert seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.