Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag gegen Wohneigentumshemmnisse und für bezahlbares Wohnen. Kritisiert wird die Einstellung des Förderprogramms NRW.Zuschuss Wohneigentum, weil sie den Ankündigungen der Landesregierung widerspricht. Watermeier teilt die Kritik an fehlender Wohneigentumsförderung und Straßenausbaubeiträgen, bemängelt aber, dass die FDP in ihrer Regierungszeit keine Entlastung schuf. Abgelehnt wird der Wechsel des Grundsteuermodells, da er Rechtssicherheit und Transparenz gefährde, ebenso die Neuregelung der Abwassergebühren zulasten der Kommunen, weil deren Finanzsituation keine Infrastrukturfinanzierung erlaube. Deshalb enthält sich die SPD-Fraktion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.