Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Eigentumsförderung, weil dieser die eigenen Versäumnisse aus der Regierungszeit bei Grundsteuer, Straßenausbaubeiträgen und Abwassergebühren ausblende. Deshalb betont der Redner den grundsätzlichen Dissens: In Zeiten knapper Kassen und fehlenden Wohnraums setzen die Grünen auf preisgebundenen Mietwohnungsbau statt auf Eigentumsförderung. Die Logik des Antrags, dass Wohneigentum die Mietnachfrage senke, wird als unschlüssig zurückgewiesen, da ein Eigentümerwechsel keinen neuen Wohnraum schaffe. Zudem fehlten Antworten zu Rohstoffsicherung und Kies-Euro, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.