Redebeitrag

Arndt Klocke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen muss bezahlbar bleiben!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Eigentumsförderung, weil dieser die eigenen Versäumnisse aus der Regierungszeit bei Grundsteuer, Straßenausbaubeiträgen und Abwassergebühren ausblende. Deshalb betont der Redner den grundsätzlichen Dissens: In Zeiten knapper Kassen und fehlenden Wohnraums setzen die Grünen auf preisgebundenen Mietwohnungsbau statt auf Eigentumsförderung. Die Logik des Antrags, dass Wohneigentum die Mietnachfrage senke, wird als unschlüssig zurückgewiesen, da ein Eigentümerwechsel keinen neuen Wohnraum schaffe. Zudem fehlten Antworten zu Rohstoffsicherung und Kies-Euro, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.
Kernaussagen
- Eigentumsförderung
- Mietwohnungsbau
- Grundsteuer
- Abwassergebühren
- Kies-Euro
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



