Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 8 gemäß § 82 Abs 2 der GO
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen kleinen AfD-Gesetzesantrag zur Bereinigung des Untersuchungsausschussgesetzes, der in erster Lesung eine umfassende Debatte über ungeklärte Regelungen auslöste. Dr. Hartmut Beucker kritisiert, dass die Altparteien die seit Jahren notwendige Novellierung verschlafen hätten, obwohl Untersuchungsausschüsse ständig praktische Anpassungen erfordern. Deshalb fordert der Redner einen baldigen Arbeitsbeginn an der angekündigten Novellierung und sieht den AfD-Antrag als Anstoß, indem er die Überwindung des gesetzgeberischen Nickerchens verlangt. Kritisiert wird zudem, dass wichtige Themen wie Geheimschutz und Minderheitenrechte nicht geregelt wurden.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschussgesetz
- Novellierung
- Geheimschutz
- Minderheitenrechte
- Ermittlungsbeauftragter
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





