Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 8 gemäß § 82 Abs 2 der GO

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen kleinen AfD-Gesetzesantrag zur Bereinigung des Untersuchungsausschussgesetzes, der in erster Lesung eine umfassende Debatte über ungeklärte Regelungen auslöste. Dr. Hartmut Beucker kritisiert, dass die Altparteien die seit Jahren notwendige Novellierung verschlafen hätten, obwohl Untersuchungsausschüsse ständig praktische Anpassungen erfordern. Deshalb fordert der Redner einen baldigen Arbeitsbeginn an der angekündigten Novellierung und sieht den AfD-Antrag als Anstoß, indem er die Überwindung des gesetzgeberischen Nickerchens verlangt. Kritisiert wird zudem, dass wichtige Themen wie Geheimschutz und Minderheitenrechte nicht geregelt wurden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.